Dr. jur. Dirk Schreiner

Über den Einsatz Künstlicher Intelligenz und die diesbezüglichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates hatte das Arbeitsgericht Hamburg (Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden. Konkret ging es darum, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ohne Zustimmung des Betriebsrats die Nutzung von KI-Systemen (ChatGPT) erlaubt hatte. Die Programme sollten jedoch nicht auf Firmensystemen […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 04.05.2023 (AZ 5 P 16.21, NZA 2024, 74) in Bezug auf den Umfang der Mitbestimmungsrechte eines Personalrats beim Einsatz von IT der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht widersprochen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht waren und sind sich noch immer darin einig, dass die Mitbestimmung im Rahmen des […]

Bundesarbeitsgericht bestätigt Instanzrechtsprechung Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG haben Betriebsräte einen Anspruch darauf, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlichen Schulungen auf Kosten des Arbeitgebers zu besuchen. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten zählen bei auswärtigen Präsenzseminaren auch die Kosten für Verpflegung und Übernachtung. Grundsätzlich steht dem Betriebsrat auch ein Auswahlermessen in Bezug […]

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17.10.2023 -1 ABR 24/22) betrifft ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Handyverbot während der Arbeitszeit zumindest überwiegend die nicht mitbestimmungspflichtige Steuerung des Arbeitsverhaltens und ist deshalb nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Nach dieser Vorschrift unterliegt lediglich die Gestaltung des kollektiven Miteinanders oder die Gewährleistung und Aufrechterhaltung […]

Gemäß 23 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsrat aufgelöst werden, wenn er grob gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Diesbezüglich kommt entweder ein einmaliger objektiv erheblicher und offensichtlich schwerwiegender Verstoß als Auflösungsgrund in Betracht, aber auch mehrmalige unterschiedliche Verstöße, die den Schluss darauf zulassen, dass der Betriebsrat seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit grundsätzlich missachtet. Über einen […]

Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratsvergütung, insbesondere zur Strafbarkeit von Managern wegen Untreue bei Gewährung einer zu hohen Vergütung, hat eine Expertenkommission im Auftrag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der nun als Gesetzesentwurf vorgelegt wurde und kurzfristig umgesetzt werden soll. Nach dem zur Zeit geltenden § 37 Abs. 4 […]

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18. Oktober 2023, Az. 5 AZR 22/23) hatte darüber zu entscheiden, ob allein  das Abrufverhalten eines Arbeitgebers bei  Arbeit auf Abruf eine ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zulässt, dass abweichend von der gesetzlichen Fiktion des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG ein Arbeitszeitvolumen von mehr als 20 Wochenstunden vereinbart ist, wenn eine […]

Unterscheidet ein Unternehmen bei Schwellenwerten für Überstundenzuschläge nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften, kann eine Diskriminierung vorliegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-660/20) am 19. Oktober 2023 in einem Fall aus Deutschland entschieden, nachdem das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 11.11.2020, Az. 10 AZR 185/20) dem EuGH diese Rechtsfrage zur Prüfung vorgelegt hatte. Der Kläger arbeitet in […]

Der Kläger ist seit dem 01.01.2021 bei dem beklagten Unternehmen als Trainee beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete am 09.09.2022 erstmals wieder für alle Beschäftigten eine Betriebsfeier. Auf dem dafür angemieteten Restaurant- und Partyschiff am Kölner Rhein-Ufer waren ca. 230 Gäste, u.a. auch der Kläger, anwesend. Ab 14.00 Uhr wurde Alkohol ausgeschenkt. Nach 22.00 Uhr ging der […]

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30. November 2022 – 5 AZR 336/21 –) hatte über den Fall eines Piloten zu entscheiden, der von seinem Arbeitgeber – einem international tätigen Luftfahrtunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland – von seinem bisherigen Arbeitsort, dem Flughafen Nürnberg, zum Flughafen Bologna mittels Direktionsrecht versetzt wurde, weil der Standort Nürnberg vom Unternehmen […]

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil vom 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22) kann ein Arbeitgeber eine Videoaufzeichnung, die dieser mit einer Kamera am Arbeitsplatz erstellt hat und die ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zeigt, in einem späteren Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitnehmer verwerten, wenn er durch Schilder auf die Videoüberwachung hinweist. Dies gelte auch dann, wenn die Überwachung […]

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 ) hatte sich jüngst mit einer arbeitsvertraglichen Regelung zu beschäftigen, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet war, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet. […]

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30.03.2023 – 8 AZR 120/22) hatte über die Frage zu entscheiden, ob Geschäftsführer einer GmbH gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB haften, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus […]

Wir hatten vor kurzem darüber berichtet, dass trotz des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern nach Auffassung des EuGH  ein Tarifvertrag einen niedrigeren Lohn für Leiharbeitnehmer vorsehen kann; dabei muss jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2000/104/EG gewahrt bleiben, wonach Tarifverträge den „Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern“ beachten müssen. Art. 5 Abs. […]

Nur in ca. 35 % der deutschen Betriebe gibt es einen Betriebsrat und nur 45 % der deutschen Arbeitnehmer werden von einem Betriebs- oder Personalrat vertreten. Diese Zahlen überraschen im ersten Moment, ist doch vielen Arbeitgebern wie Arbeitnehmern nur die Institution des Betriebsrats als kollektive Vertretung der Belegschaft bekannt. Tatsächlich stellt der Betriebsrat (neben der […]

Ein Unternehmen des Einzelhandels hatte von einer Zeitarbeitsfirma eine Leiharbeitnehmerin entliehen. Diese wurde mit einem Bruttostundenlohn von 9,23 € entlohnt, während die vergleichbaren Arbeitnehmer des Einzelhandelsunternehmen 13,64 € verdienten. Diese Ungleichbehandlung lies ein für Leiharbeitnehmer geltender Tarifvertrag zwischen einem Interessenverband, dem die Zeitarbeitsfirma angehörte, und der Gewerkschaft, der die Arbeitnehmerin angehörte, zu. Die Arbeitnehmerin erhob […]

Schon seit dem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 (C-684/16 und C-619/16) und der daraufhin folgenden Rechtsprechung des BAG vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20) steht fest, dass der gesetzliche Mindesturlaub nur dann gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt hat, den Urlaub auch […]

Das Betriebsverfassungsrecht kennt zwei Schulungsarten – erforderliche Schulungen gemäß § 36 Abs. 6 BetrVG und anerkannte Schulungen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG. Bei den erforderlichen Schulungen muss der Arbeitgeber alle Kosten für die Freistellung der teilnehmenden Betriebsratsmitglieder und die Schulung selbst im erforderlichen Umfang zahlen, während er bei anerkannten Schulung nur die Kosten der […]

In der Praxis treten immer wieder Fragen zum Thema der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern auf. Zu unterscheiden ist hier zunächst zwischen der situativen anlassbezogenen Freistellung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG und der generellen Freistellung gemäß § 38 BetrVG. Die Fragen in der betrieblichen Praxis konzentrieren sich zum Großteil auf die situative Freistellung. Daher widmen sich die folgenden Erläuterungen diesem Bereich. Dabei sind folgende Problemkreise zu unterscheiden.

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist angesichts der Corona-Pandemie in aller Munde. Die Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Regeln macht es nicht leicht, den Überblick zu bewahren, auch den Umfang der Mitbestimmungsrechte betrifft. Dieser Beitrag dient soll darstellen, ob und inwieweit Beteiligungsrechte des Betriebsrates zu beachten sind.