Betriebsratswahl

Kostenfreier Mandantenbrief

Mit dem kostenfreien Mandanten-Brief der Sozietät Dr. Schreiner + Partner sind Sie auf dem aktuellen Stand im Arbeitsrecht!

Alle zwei Monate informieren wir Sie über
 - Gesetzesänderungen und Gesetzesvorhaben
 - Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung
 - Tipps für den Umgang mit arbeitsrechtlichen Themen und Herausforderungen

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Betriebsratswahl

Wichtige Informationen für Arbeitgeber

Alle 4 Jahre finden in Deutschland die turnusmäßigen Betriebsratswahlen vom 1. März bis zum 31. Mai statt. Gem. § 1 Abs. 1 BetrVG können Betriebsräte in Betrieben mit mindestens 5 Arbeitnehmern gewählt werden.

Diese Gesetzesnorm stellt jedoch keine Verpflichtung dar, sondern eine Option. Betriebe können auch betriebsratslos sein oder sich für ein alternatives Mitbestimmungsmodell, wie bspw. einen Belegschaftsausschuss oder eine Mitarbeitervertretung, entscheiden.

Vielfältige Fragen für Arbeitgeber bestehen im Zusammenhang mit den Wahlen. Neben den grundlegenden Gesetzen (Betriebsverfassungsrecht und Wahlordnung) ist dabei auch die aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Hier finden Sie die 6 wichtigsten Fragen aus der Arbeitgeberperspektive:

1 Erstmalige Wahlen – muss ein Betrieb einen Betriebsrat haben?

2 Welche Änderungen gelten durch das am 17.6.21 verkündete Betriebsrätemodernisierungsgesetz?

Was darf der Arbeitgeber und welche Einflussnahme ist rechtlich zulässig?

Ab wann liegt eine unzulässige Wahlbeeinflussung oder eine Wahlbehinderung vor?

5 Welche Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen und wo liegen die Grenzen der Kostentragungspflicht?

6 Welche rechtlichen Besonderheiten, u. a. Kündigungsschutz, gelten für Mitglieder des Wahlvorstandes?