// Ausgabe 1/2021 Mandantenbriefe

Ausgabe 1/2021

Muss der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO durch die betroffene Person konkretisiert werden?

Amtliche Leitsätze – ArbG Bonn, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 3 Ca 2026/19 Hat der Arbeitgeber die „folgenden Informationen“ nach Art. 15 Abs. 1, 2. Halbsatz DSGVO erteilt, ist Voraussetzung für weitergehende Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer seinen Auskunftsanspruch konkretisiert. Die Vielzahl der innerhalb eines Arbeitsverhältnisses gespeicherten Daten, die andernfalls resultierenden Probleme […] weiterlesen

Darf der Betriebsrat elektronische Personalakten ohne Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen?

Leitsätze – LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2020, Az.: 3 TaBV 65/19 Ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats(vorsitzenden) in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer, das nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig ist, ist wegen Verstoßes gegen § 75 Abs. 2 BetrVG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG unwirksam. Es verletzt […] weiterlesen

Kann der Arbeitgeber Mundschutz und Handschuhe im Betrieb einseitig verbieten?

Das Arbeitsgericht Berlin, Az. 55 BVGa 2341/20 war im März 2020 aufgrund der aktuellen Corona- Lage mit folgendem Sachverhalt befasst: I. Sachverhalt Ein Unternehmen, welches an Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops betreibt und einen Betriebsrat besitzt, verbot seinen Beschäftigten das Tragen von Mundschutz und Handschuhen. Einige Beschäftigte hatten sich, offensichtlich aus Angst vor Ansteckung bei durchreisenden Fluggästen […] weiterlesen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden

Im Betrieb der X-GmbH besteht ein Betriebsrat. Die X-GmbH hat mit ihrem Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung Arbeitszeit“ geschlossen. Diese Betriebsvereinbarung enthält unter Z. 4 eine Definition von Überstunden sowie eine Regelung unter welchen Voraussetzungen und wie Überstunden angeordnet werden dürfen. Die tägliche Arbeitszeit der in den Schichtmodellen tätigen Arbeitnehmer beträgt 8 Stunden. Im Zeitraum von März […] weiterlesen

Umrechnung des Urlaubs bei Veränderung der Wochenarbeitszeit

Kaum ein Rechtsgebiet wurde in den letzten zehn Jahren stärker durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt, wie das Urlaubsrecht. Durch die Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts wurden viele große, aber auch kleine „Wahrheiten“ des Urlaubsrechts modifiziert. Dies führt dazu, dass die Praxis zahlreiche Themen des Urlaubsrechts neu betrachten muss. Aber nicht nur der EuGH, sondern […] weiterlesen

Arbeitsrechtliche Änderungen für 2021 und ein Ausblick in die Zukunft

I. Die wichtigsten Änderungen 2021 im Arbeitsrecht sind: 1. Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn wurde ab dem 01.01.2021 auf nunmehr 9,50 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Zum 01.07.2021 soll er dann auf 9,60 Euro brutto je Zeitstunde steigen und ab dem 01.01.2022 auf 9,82 Euro brutto je Zeitstunde sowie zum 01.07.2021 auf 10,45 Euro brutto je […] weiterlesen