// Ausgabe 2/2021 Mandantenbriefe

Ausgabe 2/2021

Urlaubsrecht in der Coronakrise

Im Zusammenhang mit dem andauernden Lockdown, Kurzarbeit oder lediglich auftragsbedingt vermindertem Bedarf von Arbeitskräften und gleichzeitiger Mehrung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer stellen sich Arbeitgeber vermehrt die Frage, wie sie hierbei rechtssicher verfahren können. In der Folge sollen die Fragen hinsichtlich des Umgangs mit Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer geklärt und Einflussmöglichkeiten der Arbeitgeber aufgezeigt werden. [...] weiterlesen

Monatliche Einsicht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht stritten sich die Parteien darüber, ob ein Recht des Betriebsrats besteht, monatlich Einblick in Bruttoentgeltlisten nehmen zu können. Das BAG verneinte diesen Anspruch und führte hierzu aus, dass gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. In diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Das Recht besteht jedoch nur, wenn es zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Beruft sich der Betriebsrat auf eine Überwachungsaufgabe, so ist ein solcher Aufgabenbezug in der Regel gegeben. Ein besonderes Überwachungsbedürfnis muss nicht vorliegen. [...] weiterlesen

Widerruf der Erlaubnis zur Telearbeit als mitbestimmungspflichtige Versetzung

Im, durch das LAG Köln, zu entscheidenden Fall hatten die Parteien auf Grundlage eines Tarifvertrages „Telearbeit“ vereinbart, dass ein alternierender Telearbeitsplatz eingerichtet wird und diese Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann. In der Folgezeit arbeitete die Arbeitnehmerin ganz überwiegend im Home-Office. Nach über zehn Jahren wandte sich der Arbeitgeber an seinen Betriebsrat und bat diesen, dem Widerruf des Telearbeitsplatzes zuzustimmen, da der damalige Grund entfallen sei. [...] weiterlesen

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich eines Handyverbots am Arbeitsplatz

Das Hessische LAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Handyverbot und ein Verbot der Nutzung mobiler IT-Geräte während der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auslösen. Im Folgenden wird die Entscheidung zu diesem Thema näher betrachtet: [...] weiterlesen

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung im Home-Office, wenn für sie das Risiko einer Corona-Infektion besteht?

Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt und 63 Jahre alt. Der Kläger ist der Auffassung, aufgrund eines ärztlichen Attests habe er gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Home-Office. Er hat daher u. a. beantragt, der Beklagten aufzugeben, ihm entsprechend dem ärztlichen Attest Arbeit im Home-Office zu gestatten, solange für ihn das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht. [...] weiterlesen

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts i. S. d. Corona-Schutzverordnung NRW?

Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus mit etwa 850 Arbeitnehmer betreibt, hatte ein System zur Dokumentation des Zutritts und des Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Durch Beschluss des ArbG Siegburg (Vorinstanz, Az.: 3 BV 31/20) vom 06.11.2020 wurde auf Antrag des Betriebsrats der Arbeitgeberin eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „durch die Corona-Pandemie bedingte Kontrolle und Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen im H Klinikum S“ eingesetzt. Die Einigungsstelle sei nach Auffassung des ArbG Siegburg zur Regelung der Angelegenheit nicht offensichtlich unzuständig. [...] weiterlesen

Keine Beschäftigung ohne Maske

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Er arbeitet zu etwa 70 – 80 % im Büro und die restliche Zeit im Außendienst. Mit Schreiben vom 06.05.2020 hat die Beklagte mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet. Daraufhin hat der Kläger ein ärztliches Attest vom 08.05.2020 vorgelegt [...] weiterlesen

Aktuelle arbeitsrechtliche Themen

1. Verlängerung der Home-Office-Regelung Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung des Bundes wurde bis zum 30.04.2021 verlängert. Arbeitgeber müssen daher überall dort Home-Office anbieten, wo es möglich ist und für Mitarbeiter, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist, Schutzmaßnahmen beachten. Des Weiteren sind unter anderem medizinische Masken (OP Masken) bei unvermeidbarem Kontakt vorgeschrieben und es soll ein möglichst zeitversetztes Arbeiten gewährleistet werden. [...] weiterlesen