// Ausgabe 3/2021 Mandantenbriefe

Ausgabe 3/2021

Kürzung des Urlaubsanspruchs

In unserem ersten Mandantenbrief 2021 erörterten wir, wie sich die unterjährige Verkürzung der Arbeitszeit (genauer: Arbeitstage pro Woche) auf den gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubsanspruch auswirkt. Des Weiteren wurden darin die Berechnungsmethoden dargelegt, mit denen die unterjährige Verkürzung der Arbeitszeit umgesetzt wird. Die Verringerung der Arbeitstage pro Woche ist jedoch nur eine Quelle der Kürzung des […] weiterlesen

Wahl eines Wahlvorstands in Zeiten der Pandemie

Die drei Antragssteller begehrten im Beschlussverfahren die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands gemäß § 17 Abs. 4 BetrVG. Im Betrieb mit etwa 190 Beschäftigten bestand weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat. Eine vorherige Einladung zur Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (gemäß § 17 Abs. 2, 3 BetrVG) erfolgte aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen nicht. weiterlesen

Besteht eine Corona-Testpflicht im Arbeitsverhältnis?

Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Frage, ob zum Schutz von Mitarbeitern, Geschäftspartnern, Kunden etc. durch den Arbeitgeber die verpflichtete Durchführung von Corona-Tests vorgegeben werden kann. weiterlesen

Ohne Arbeit kein Lohn!?

Durch die, aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels „Corona-Verordnung“, angeordnete Schließung eines Tanzclubs (hier mit einer Tanzfläche von nur 20 qm und einem Gastraum von nur 48 qm) realisiert sich gerade das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende besondere Infektionsrisiko – und damit das Betriebsrisiko i. S. d. § 615 S. 3 BGB –, denn Sinn und Zweck der Schließungsanordnung besteht in der Verhinderung sozialer Kontakte in Betrieben mit möglichst engem Kundenkontakt. weiterlesen