Aktuelles aus der Rechtsprechung

Lesen Sie hier, welche aktuellen rechtlichen Neuerungen es zur Zeit gibt!

Reaktionsmöglichkeiten bei Blockadehaltung des Betriebsrats i. R. v. Kopplungsgeschäften

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist vom Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG durchdrungen. Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ergeben sich für die Betriebsparteien wechselseitige Rechte und Pflichten. Eine extreme Blockadehandlung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein und einen Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit darstellen. Nachfolgend soll beleuchtet werden, in welchen […]

Die Gewährung des Urlaubs

Der folgende Artikel befasst sich mit einem der großen „Fußgängerpunkte“ des Urlaubsrechts. Die Gewährung von Urlaub wird in der Praxis kaum in größerem Umfang diskutiert bzw. problematisiert. Dennoch lohnt sich der Blick auf diesen Aspekt des Urlaubsrechts, insbesondere um ein tieferes Verständnis der Systematik insgesamt zu gewinnen. Vorweg sei darauf hingewiesen, dass die folgende Darstellung […]

Entwendung von Desinfektionsmittel kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Im Zuge der Corona-Pandemie stellte die Beklagte ihren Mitarbeitern Desinfektionsmittel zu Verfügung. Da es immer wieder vorkam, dass Desinfektionsmittel aus den Waschräumen der Beklagten entwendet wurde, wies die Beklagte mit Aushängen darauf hin, dass das Mitnehmen von Desinfektionsmitteln eine fristlose Kündigung und Anzeige zur Folge habe.