Keine höhere Abfindung für Gewerkschaftsmitglieder ohne schriftliche Vereinbarung

Das LAG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Gewerkschaftsmitglieder aufgrund einer mündlichen Zusage des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat eine höhere Sozialplanabfindung verlangen können. Zudem befasste es sich mit der Frage, ob das Schweigen des Arbeitgebers bezüglich einer entsprechenden Verlautbarung der Gewerkschaft auf einer Betriebsversammlung zu einer Gesamtzusage führt.

Anzeige- und Nachweispflichten, wenn der Arbeitnehmer im Krankengeld ist

In der Praxis kommt es häufig zu der Frage, wie sich die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers gestalten, wenn er aus dem Bezug der Entgeltfortzahlung herausgefallen ist und nunmehr Krankengeld bezieht. Zum Teil kursieren Meinungen, dass sich diese arbeitsvertraglichen Nebenpflichten dann „aufweichen“ oder „verringern“ – letztlich bezahlt der Arbeitgeber ja nun kein Entgelt mehr.

Kosten für Betriebsratsschulungen

Das Betriebsverfassungsrecht kennt zwei Schulungsarten – erforderliche Schulungen gemäß § 36 Abs. 6 BetrVG und anerkannte Schulungen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG. Bei den erforderlichen Schulungen muss der Arbeitgeber alle Kosten für die Freistellung der teilnehmenden Betriebsratsmitglieder und die Schulung selbst im erforderlichen Umfang zahlen, während er bei anerkannten Schulung nur die Kosten der […]