// Ausgabe 8/2022 Mandantenbriefe

Ausgabe 8/2022

Massenentlassungen und Restrukturierungen – Die Hürden des deutschen Arbeitsrechts

Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk, hat dieser unmittelbar angekündigt, die Hälfte der Belegschaft zu kündigen. Das US-amerikanische Arbeitsrecht ist jedoch deutlich liberaler als das deutsche Arbeitsrecht. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lohnt sich ein Blick auf die deutschen Regelungen zu Restrukturierungen und Massenentlassungen.  weiterlesen

Aufhebungsvertrag – Gebot des fairen Verhandelns beachtet?

Arbeitgeber müssen beim Abschluss von Aufhebungsverträgen das Gebot des fairen Verhandelns wahren - das BAG hatte nun zu entscheiden, ob dieses Gebot eingehalten wurde, obgleich der Arbeitgeber der Mitarbeiterin bei Nichtunterzeichnung eine außerordentliche Kündigung und die Erstattung einer STrafanzeige in Aussicht gestellt hatte. Der Arbeitgeber hatte eine zehnminütige Bedenkzeit eingräumt. weiterlesen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung

Das Arbeitsgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob einen nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte und aus diesem Grund freigestellte Pflegekraft einen Anspruch auf Beschäftigung und Zahlung von Annahmeverzugslohn hat. weiterlesen

Gibt es einen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer personellen Maßnahme?

Zunehmend treten auch bei personellen Maßnahmen Unterlassungsklagen des Betriebsrats auf. Dieser Artikel beleuchtet diese Thematik und gibt Unternehmen die notwendigen Informationen an die Hand, um mit derartigen Situationen umzugehen. weiterlesen