07. Februar 2024
Betriebsverfassungsrecht
Autor Dr. jur. Dirk Schreiner
Stets up-to-date.

Sie möchten arbeitsrechtlich stets auf dem neuesten Stand bleiben? Dann abonnieren Sie unseren kostenfreien Newsletter und seien Sie Ihrem Gegenüber stets einen Schritt voraus.

Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzseminar statt Webinar

Bundesarbeitsgericht bestätigt Instanzrechtsprechung

Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG haben Betriebsräte einen Anspruch darauf, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlichen Schulungen auf Kosten des Arbeitgebers zu besuchen. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten zählen bei auswärtigen Präsenzseminaren auch die Kosten für Verpflegung und Übernachtung. Grundsätzlich steht dem Betriebsrat auch ein Auswahlermessen in Bezug auf den Schulungsanbieter zu. Zu kontroversen Diskussionen hat zuletzt immer wieder die Frage geführt, ob Übernachtungs- und  Verpflegungskosten auch dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23) nunmehr höchstrichterlich beantwortet. Der Arbeitgeber hatte bei einer mehrtägigen betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagenschulung in Potsdam die Übernahme der Übernachtungs- und Verpflegungskosten verweigert, weil eine Teilnahme an einem zeit- und inhaltsgleich angebotenen mehrtägigen Webinar desselben Schulungsanbieters möglich gewesen wäre. Das BAG vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass ein Betriebsrat bei der Beurteilung, zu welchen Schulungen er seine Mitglieder entsendet, einen gewissen Spielraum hat. Dieser umfasse grundsätzlich auch das Schulungsformat. Dem stehe nicht von vornherein entgegen, dass bei einem Präsenzseminar im Hinblick auf die Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer regelmäßig höhere Kosten anfallen als bei einem Webinar.

Über den Autor

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät.

Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

Weiterlesen
Ebenfalls interessant

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17.10.2023 -1 ABR 24/22)...

Artikel ansehen >

Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratsvergütung, insbesondere zur...

Artikel ansehen >

Oftmals treten im Laufe eines Wahlverfahrens erhebliche Streitigkeiten auf. Grund...

Artikel ansehen >

Eine interessante und überaus positive Entscheidung konnten wir kürzlich vor...

Artikel ansehen >

Als Arbeitnehmerinteressenvertretung fordern Betriebsräte oftmals kategorisch und undifferenziert die Teilnahme...

Artikel ansehen >

Ein Betriebsrat hat die Aufgabe, die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb gegenüber...

Artikel ansehen >

Der Betriebsrat muss bei sog. personellen Einzelmaßnahmen angehört werden und...

Artikel ansehen >