Arbeitsrecht für
Arbeitgeber.

LAG Baden-Württemberg, Teilurteil vom 19.02.2026 – 8 Sa 25/25 Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer während seiner Schicht erkrankt und nach Hause geht, obwohl noch dringende Arbeiten offen sind? Muss er den Arbeitgeber auf diese Aufgaben hinweisen? Mit dieser Frage hat sich das LAG Baden-Württemberg beschäftigt und einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Klausel enge Grenzen gesetzt. Der Sachverhalt […]

Arbeitgeber erhalten Auskunft über Stellenangebote, nicht aber über Bewerbungsdetails Mit Urteil vom 26. August 2026 (Az. 5 AZR 37/25) hat das Bundesarbeitsgericht wichtige Klarstellungen zu den Auskunftspflichten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Annahmeverzugslohnansprüchen getroffen. Danach können Arbeitgeber zwar Informationen über Stellenangebote verlangen, die Arbeitnehmern von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreitet wurden. Ein […]

Die Debatte um Equal Pay hat im Oktober 2025 eine entscheidende Wende genommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Verfahren 8 AZR 300/24, dass es für die Vermutung einer geschlechtsbedingten Entgeltbenachteiligung bereits ausreicht, wenn eine Arbeitnehmerin eine konkrete männliche Vergleichsperson benennt, die für gleiche oder gleichwertige Arbeit mehr verdient – selbst wenn diese Person innerhalb der […]

Die Sommer in Deutschland werden heißer – und damit steigen auch die Anforderungen an Unternehmen. Während viele Arbeitnehmer davon ausgehen, dass ab einer bestimmten Temperatur automatisch „hitzefrei“ gilt, sieht die Rechtslage anders aus. Einen generellen Anspruch auf Arbeitsbefreiung wegen hoher Temperaturen gibt es nicht. Dennoch sind Arbeitgeber keineswegs von ihrer Verantwortung entbunden. Im Gegenteil: Das […]

Zwischen öffentlicher Wahrnehmung und Rechtslage In der öffentlichen Diskussion wird derzeit verstärkt über angeblich rechtswidrige Vorgehensweisen großer Unternehmen im Umgang mit Krankmeldungen berichtet. Insbesondere wenn Arbeitgeber Entgeltfortzahlung verweigern oder genauer prüfen, entsteht schnell der Eindruck, hier würden Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt. Diese Darstellung greift jedoch regelmäßig zu kurz. In vielen dieser Fälle wenden Arbeitgeber keine „harten Sondermaßnahmen“ […]

Lange Zeit galt das Einwurfeinschreiben als das zwar nicht perfektes, aber doch zumindest pragmatisches „Werkzeug“ für Personalabteilungen, um Kündigungen oder sonstige Dokumente rechtssicher zuzustellen (z.B. Abmahnungen, BEM-Einladungen, Erklärungen zur Urlaubskürzung gem. § 17 BEEG). Ein perfektes Beweismittel war das Einwurf-Einschreiben hierbei nie. So bedeutete es schon immer „nur“ den Anscheinsbeweis des Zugangs, bot also die […]

BAG, Urteil vom 21.10.2025 – 9 AZR 266/24 Arbeitgeber investieren häufig erhebliche Summen in die Weiterbildung ihrer Beschäftigten und möchten sich absichern, wenn das Arbeitsverhältnis kurz nach Abschluss der Qualifizierung endet. Genau hier setzt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts an: Das BAG macht deutlich, dass Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen sprachlich präzise, inhaltlich differenziert und verfassungsrechtlich ausgewogen […]

Formfehler mit Folgen: BAG erklärt Kündigungen bei Massenentlassungen für unwirksam BAG, Urteile vom 1. April 2026 – 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22 Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Massenentlassung weiter geschärft und die Anforderungen an Arbeitgeber deutlich konkretisiert: Kündigungen sind unwirksam, wenn eine erforderliche Massenentlassungsanzeige gar nicht erstattet wird oder wenn sie zu […]

BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine formularmäßige Freistellungsklausel, die dem Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung ein einseitiges Recht zur bezahlten Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einräumt, unwirksam ist. Nach Auffassung des Gerichts benachteiligt eine solche Klausel Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. […]

Mit Urteil vom 01.12.2025 – 8 U 93/24 – hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag wirksam sein kann, wenn die Rechtsfolgen klar erkennbar sind, auf § 622 BGB Bezug genommen wird, beiden Seiten ein gleichwertiges Recht zur vorzeitigen Beendigung eingeräumt wird und der Vertrag eine angemessene Kompensation für den […]

BAG vom 28.1.2026 – 7 ABR 26/24 Die Digitalisierung verwischt klassische Betriebsgrenzen – besonders bei Essenslieferdiensten, deren Fahrerinnen und Fahrer häufig ohne örtliche Führung arbeiten und stattdessen per App gesteuert werden. Genau dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun entschieden. Im zugrunde liegenden Fall betrieb ein Lieferdienst eine Zentrale in Berlin sowie „Hubs“ in größeren Städten. […]

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 29.01.2026 (BAG Az. 8 AZR/25) damit auseinandergesetzt, ob das Tragen eines Kopftuches auf dem einer Bewerbung beigefügten Lichtbild ein Indiz für eine Benachteiligung im Sinne des AGG darstellen kann. Eine Bewerberin muslimischen Glaubens hatte sich bei einem von der Bundespolizei beliehenen Unternehmen, welches für die Passagier- und […]