In der Hauptsache:

Arbeitsrecht für
Arbeitgeber.

Prozessführung

Bundesweite Vertretung vor Gericht.

Als deutschlandweit tätige Kanzlei vertreten wir Ihre Interessen vor allen Arbeits- und Landesarbeitsgerichten bis hin zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt, in Vorlageverfahren auch vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Von Analyse bis Umsetzung.

Wir beraten Unternehmen in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Angefangen bei den klassischen Themen bis hin zur arbeitsrechtlichen Umsetzung ausgefallener und neuer HR-Themen.

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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Das muss beachtet werden

Zur Ausgangslage In der arbeitsrechtlichen Praxis werden die Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag häufig u.a. durch die Besorgnis des Mitarbeitenden dahingehend beeinflusst, ob die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages Konsequenzen hinsichtlich seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (ALG I) haben könnte. Durch einen Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich beendet. Für den Arbeitgeber ist dies insofern […]

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Unwirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit

Erstinstanzliche Entscheidungen zweier Arbeitsgerichte (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, und Arbeitsgericht Freiburg, Urteil vom 04.06.2024 – 2 Ca 51/24) haben jüngst für Unsicherheiten bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der sechsmonatigen Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes geführt. In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses genießt ein Arbeitnehmer keinen allgemeinen Kündigungsschutz; auch der […]

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Kündigung aufgrund der Weigerung zum Tragen einer roten Arbeitshose

Der Arbeitgeber, ein Industrieunternehmen, hatte im Rahmen seiner Hausordnung festgelegt, dass die in der Produktion beschäftigten Arbeitnehmer als Arbeitsschutzbekleidung eine rote Hose tragen müssen. Der Arbeitnehmer, ein Handwerksmeister, hatte sich beharrlich geweigert, die rote Hose zu tragen, und war mehrfach in schwarzer oder grauer Hose zur Arbeit erschienen, ohne überhaupt eine Begründung dafür zu geben, […]

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Das Einwurfeinschreiben – Eine sichere Zustellungsart?

Viele Arbeitgeber lassen Ihren Arbeitnehmern Schriftstücke, wie beispielsweise Kündigungen und Abmahnungen per Einwurfeinschreiben zukommen. Dies galt bislang neben der Zustellung durch einen Boten bzw. der persönlichen Übergabe als eine sichere Variante für den Arbeitgeber, den Zugang eines Schriftstücks nachzuweisen. Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 12.12.2023-15 SA 20/23 entschieden, dass es den Einlieferungsbeleg […]

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Auskunft über Bewerbungsbemühungen und Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos des Arbeitgebers

Eine Widerklage des Arbeitgebers auf Auskunft und Belegerteilung hinsichtlich des erzielten Einkommens, der erhaltenen Sozialleistungen, der Vermittlungsvorschläge von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter sowie der eigenen Erwerbsbemühungen des Arbeitnehmers ist zulässig und begründet, wenn im Zusammenhang mit einer Kündigung ein möglicher Annahmeverzugslohnanspruch besteht. Dies gilt auch bereits, wenn der Anspruch noch nicht außergerichtlich […]

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – „Da habe ich aber meine Zweifel…“

Es ist begrüßenswert, dass sich die Rechtsprechung in letzter Zeit verstärkt mit dem Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt hat und dadurch „Bewegung“ in diesen Themenkreis gekommen ist.    Rechtliche Grundlagen „Ohne Arbeit kein Lohn!“ lautet gem. § 326 Abs. 1 BGB ein wichtiger Grundsatz im Arbeitsrecht. Allerdings kann dieser Rechtsgrundsatz in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen durchbrochen sein. So […]

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Kein immaterieller Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstößen gegen die DSGVO

(BAG 8 AZR 209/21 (B), Vorlagebeschluss vom 25.04.2024) Die Parteien haben darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis einen immateriellen Schadensersatz, also einen Ersatz für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, wie z.B. Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Der Arbeitnehmer hat im Verfahren geltend gemacht, der Arbeitgeber […]

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Rechtsprechungsänderung des BAG: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit von Kündigungen

Bisher führte die Verletzung der Anzeigepflicht des Arbeitgebers gemäß § 17 KSchG zur Unwirksamkeit aller daraufhin ausgesprochenen Kündigungen (Verstoß gegen ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB). Nach § 17 KSchG ist der Arbeitgeber zur Anzeige von Entlassungen gegenüber der Agentur für Arbeit verpflichtet, wenn die Anzahl der Entlassungen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 […]

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Juristische Fallstricke von betriebsärztlichen Untersuchungen

Arbeitsmedizinische Untersuchungen im Arbeitsverhältnis sind in vielen Branchen aus der betrieblichen Praxis nicht hinwegzudenken. Allerdings stellen die mitunter hohen Voraussetzungen für derartige Untersuchungen Arbeitgeber oftmals vor juristische Schwierigkeiten. So wird durch betriebsärztliche Untersuchungen in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und durch die Körperlichkeit der Untersuchungen zugleich in die […]

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Die Quadratur des Kreises: Tausende von Arbeitnehmern können von einem Betriebsrat mit nur einem Mitglied vertreten werden

Das Bundesarbeitsgericht stellt Betriebsräte mit seinem Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – vor eine unlösbare Aufgabe. Gemäß § 9 BetrVG steigt die Anzahl der Betriebsratsmitglieder mit der Anzahl der Arbeitnehmer, die vom Betriebsrat vertreten werden müssen. So besteht der Betriebsrat z.B. in Betrieben mit über 1000 Arbeitnehmern aus immerhin 15 Betriebsratsmitgliedern, […]

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Digitale Informationen ausreichend bei Einstellungen gem. § 99 BetrVG

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss von 13.12.2023 (1 ABR 28/22) In konkreten Fall hatte die Arbeitgeberin den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle digital mithilfe einer Recruiting-Software durchgeführt und dem Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsantrags gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG Zugriff auf dieses System und die dort hinterlegten Angaben der Bewerber gewährt. Der […]

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Die erstmalige Bildung eines Betriebsrates – Lassen Sie sich nicht überrumpeln!

Ob mittelständisches Familienunternehmen oder Startup, viele Unternehmen haben keinen Betriebsrat und möchten an diesem Zustand auch nichts ändern. Urplötzlich flattert dann ein Schreiben der Gewerkschaft ins Haus, mit der Aufforderung, eine Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes auszuhängen, und zwar mit kurzer Frist. Dieses Schreiben trifft die Geschäftsführung meist völlig unerwartet. Was ist zu […]

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In partnerschaftlicher Zusammenarbeit begeistern wir unsere Mandanten durch Lösungen auf höchstem Niveau. Dabei liefern wir verständliche Analysen und praxistaugliche Konzepte zur Umsetzung der Anforderungen unserer Kunden …
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Attendorn ist der Gründungsort der Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht und wurde 1993 zunächst als Einzelpraxis von Dr. jur. Dirk Schreiner eröffnet. Schritt für Schritt kamen dann weitere Standorte hinzu - alle mit einer Gemeinsamkeit: Spezialisierung Arbeitsrecht.
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