Prozessführung & Beratung

Betriebsverfassungsrecht

Themenrelevante Fachartikel
Der Umgang mit einer verweigerten Zustimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen

Der Betriebsrat muss bei sog. personellen Einzelmaßnahmen angehört werden und diesen zustimmen. In der Praxis kommt es hier regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Im Folgenden soll es darum gehen, wie Arbeitgeber mit einer verweigerten Zustimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen umgehen können. Was sind personelle Einzelmaßnahmen? Zu den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten i.S.d. […]

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Massen­entlassung und Re­strukturierung

Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk, hat dieser unmittelbar angekündigt, die Hälfte der Belegschaft zu kündigen. Das US-amerikanische Arbeitsrecht ist jedoch deutlich liberaler als das deutsche Arbeitsrecht. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lohnt sich ein Blick auf die deutschen Regelungen zu Restrukturierungen und Massenentlassungen. 

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Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer personellen Maßnahme?

Zunehmend treten auch bei personellen Maßnahmen Unterlassungsklagen des Betriebsrats auf. Dieser Artikel beleuchtet diese Thematik und gibt Unternehmen die notwendigen Informationen an die Hand, um mit derartigen Situationen umzugehen.

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Microsoft 365 – Mit­bestimmung des Gesamt­betriebsrats

Microsoft 365 erhält in vielen Unternehmen Einzug. Vor der Einführung dieses Abodienstes sollten sich Unternehmer nicht nur Gedanken über Kosten und Nutzen, sondern auch über eine Beteiligung des Betriebsrats machen.

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Falsche Rechts­beratung durch den Betriebsrat

Sofern sich ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigung an den Betriebsrat wendet, von diesem Rechtsrat eingeholt und aufgrund einer Falschberatung durch den Betriebsratsvorsitzenden die gesetzlich festgesetzte 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage versäumt, kann die Klage nicht mehr nachträglich zugelassen werden.

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Kosten für Betriebsrats­schulungen

Das Betriebsverfassungsrecht kennt zwei Schulungsarten – erforderliche Schulungen gemäß § 36 Abs. 6 BetrVG und anerkannte Schulungen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG. Bei den erforderlichen Schulungen muss der Arbeitgeber alle Kosten für die Freistellung der teilnehmenden Betriebsratsmitglieder und die Schulung selbst im erforderlichen Umfang zahlen, während er bei anerkannten Schulung nur die Kosten der […]

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Die anlass­bezogene Freistellung von Betriebsrats­mitgliedern

In der Praxis treten immer wieder Fragen zum Thema der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern auf. Zu unterscheiden ist hier zunächst zwischen der situativen anlassbezogenen Freistellung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG und der generellen Freistellung gemäß § 38 BetrVG. Die Fragen in der betrieblichen Praxis konzentrieren sich zum Großteil auf die situative Freistellung. Daher widmen sich die folgenden Erläuterungen diesem Bereich. Dabei sind folgende Problemkreise zu unterscheiden.

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Lieferketten­sorgfalts­pflichtengesetz und Betriebs­verfassungsrecht

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 22. Juli 2021 verkündet. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Menschenrechtslage und der Schutz von Umweltbelangen. Auch wenn das Gesetz erst am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, müssen betroffene Unternehmen bereits jetzt vorbereitende Organisationsmaßnahmen treffen, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Zu diesen gehört auch der Abschluss etwaiger Betriebsvereinbarungen.

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Die Mit­bestimmung beim Arbeits- und Gesundheits­schutz

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist angesichts der Corona-Pandemie in aller Munde. Die Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Regeln macht es nicht leicht, den Überblick zu bewahren, auch den Umfang der Mitbestimmungsrechte betrifft. Dieser Beitrag dient soll darstellen, ob und inwieweit Beteiligungsrechte des Betriebsrates zu beachten sind.

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Die Transformation beim Betriebs­übergang

Der Betriebsübergang gehört sowohl für die beratenden Anwälte wie auch für die zu betreuenden Unternehmen zu den anspruchsvollsten Aspekten im Bereich der Umstrukturierung. Zur gesamten Materie werden umfangreiche Bücher verfasst. Daher wollen wir uns vorliegend einer konkreten Fragestellung widmen, die in unserer Beratung vor kurzem diskutiert wurde.

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Betriebsbußen

Zuweilen wird bei Arbeitgebern der Wunsch nach einer „Bestrafung“ pflichtwidrig handelnder Arbeitnehmer laut. Hierbei denken Arbeitgeber aber nicht immer an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Einführung von Vertragsstrafen kann zwar eine Lösung sein, hilft allerdings bei bestehenden Vertragsverhältnissen nicht und kann folglich zu einer Zweiklassengesellschaft im Betrieb führen. In dem folgenden Beitrag soll daher das […]

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Aktuelles aus der Rechtsprechung

Lesen Sie hier, welche aktuellen rechtlichen Neuerungen es zur Zeit gibt!

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Lösungen auf höchstem Niveau

Experten an Ihrer Seite

Das Betriebsverfassungsrecht zählt zu unseren absoluten Spezialthemen.
Es regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Besteht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, so fokussiert sich diese auf die Erstellung unternehmerisch sinnvoller Regelungsabreden und Betriebsvereinbarungen.

Die Praxis zeigt jedoch häufig, dass eine kooperative Zusammenarbeit nicht so einfach ist. Unrealistische Vorstellungen, Blockadetaktiken oder auch externe Einflüsse sind nicht selten.

Wir bieten an dieser Stelle Expertenwissen auf höchstem Niveau und schaffen rechtliche Klarheit statt emotionalem Durcheinander. Mit stichfesten Argumenten und tiefgreifender Expertise lassen sich Ziele und Pläne deutlich besser und schneller erreichen.

Dabei umfasst unsere Beratung verschiedene Bereiche:

  • Betriebsvereinbarungen und deren Verhandlung
  • Beratung und Unterstützung im Bereich von personellen Maßnahmen
  • Betriebsänderungen und Restrukturierungen
  • Sozialplan- und Interessensausgleichsverhandlungen
  • Kosten des Betriebsrats
  • Schulungs- und Freistellungsfragen