Prozessführung & Beratung

Arbeitsverträge

Themenrelevante Fachartikel
BAG: Zur vertraglich nicht ausdrücklich vereinbarten Dauer der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18. Oktober 2023, Az. 5 AZR 22/23) hatte darüber zu entscheiden, ob allein  das Abrufverhalten eines Arbeitgebers bei  Arbeit auf Abruf eine ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zulässt, dass abweichend von der gesetzlichen Fiktion des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG ein Arbeitszeitvolumen von mehr als 20 Wochenstunden vereinbart ist, wenn eine […]

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Versetzung ins Ausland mittels Weisungsrecht zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30. November 2022 – 5 AZR 336/21 –) hatte über den Fall eines Piloten zu entscheiden, der von seinem Arbeitgeber – einem international tätigen Luftfahrtunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland – von seinem bisherigen Arbeitsort, dem Flughafen Nürnberg, zum Flughafen Bologna mittels Direktionsrecht versetzt wurde, weil der Standort Nürnberg vom Unternehmen […]

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Das „Employer of Record“ – Modell: Einfache Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland?

Die sich ständig ändernde Arbeitswelt fordert von Unternehmen, immer flexibler und agiler zu sein. Zudem fordern Arbeitnehmer Modelle zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung aus dem Ausland. In den letzten Jahren hat sich eine neue Lösung für die Beschäftigung von Mitarbeitern im Ausland etabliert: das Modell des „Employer of Record“ (EoR). Mit dieser Methode können Unternehmen expandieren […]

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Die Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 ) hatte sich jüngst mit einer arbeitsvertraglichen Regelung zu beschäftigen, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet war, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet. […]

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Anspruch auf Entgeltzuschläge durch betriebliche Übung bestätigt

Ein aktuelles Urteil des LAG Sachsen bestätigt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltzuschläge, die durch betriebliche Übung entstanden sind. Die Beklagte hatte die Zahlung des Zuschlags für die elfte und zwölfte Stunde der Dienste eingestellt, woraufhin der Kläger auf Nachzahlung klagte. Sachverhalt Der Kläger, ein Rettungssanitäter, erhielt seit 2010 von seinem Arbeitgeber einen Zuschlag in […]

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Befristung mit Sachgrund 

Will ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur befristet abschließen, sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in § 14 zwei verschiedene Möglichkeiten vor, unter denen eine Befristung zulässig ist:  -Befristung mit Sachgrund § 14 I   -Befristung ohne Sachgrund § 14 II  Nachfolgend soll die Befristung mit Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG unter Würdigung einer Entscheidung […]

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EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeits­bedingungen

Die Bundesregierung hat am 06.04.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Juni 2019 zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen (Arbeitsbedingungenrichtlinie) verabschiedet. Angesichts der Umsetzungspflicht bis Ende Juli 2022 ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das Gesetz noch grundlegend abgeändert wird.

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Die Online-Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung

In diesem Artikel erfahren Sie die grundlegenden Aspekte der Online-Krankschreibung und welche Handlungsoptionen für Arbeitgeber bestehen.

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Die Transformation beim Betriebs­übergang

Der Betriebsübergang gehört sowohl für die beratenden Anwälte wie auch für die zu betreuenden Unternehmen zu den anspruchsvollsten Aspekten im Bereich der Umstrukturierung. Zur gesamten Materie werden umfangreiche Bücher verfasst. Daher wollen wir uns vorliegend einer konkreten Fragestellung widmen, die in unserer Beratung vor kurzem diskutiert wurde.

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Zur (Un-)Wirksamkeit von „pauschalen Verfallklauseln“ im Arbeitsvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 09.03.2021- 9 AZR 323/20 seine Rechtsprechung zu pauschalen Verfallklauseln geändert. Was hier zukünftig für Arbeitgeber zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Äußerung „Probezeit pro forma“, stellt keinen Verzicht auf erleichterte Kündigungs­möglichkeit in der Wartezeit dar

Aus einer arbeitgeberseitigen Äußerung im Vorstellungsgespräch oder bei Arbeitsantritt, dass eine Probezeit nur „pro forma“ vereinbart werde oder sei, lässt sich regelmäßig kein Verzicht des Arbeitgebers auf die erleichterten Kündigungsmöglichkeiten während der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes herleiten…

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Umrechnung des Urlaubs bei Veränderung der Wochenarbeitszeit

Kaum ein Rechtsgebiet wurde in den letzten zehn Jahren stärker durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt, wie das Urlaubsrecht. Durch die Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts wurden viele große, aber auch kleine „Wahrheiten“ des Urlaubsrechts modifiziert. Dies führt dazu, dass die Praxis zahlreiche Themen des Urlaubsrechts neu betrachten muss. Aber nicht nur der EuGH, sondern […]

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Lösungen auf höchstem Niveau

Verträge zukunftsorientiert gestalten

Die Bedeutung von Arbeitsverträgen wird häufig unterschätzt – und auch welche Gestaltungsmöglichkeiten Arbeitgeber mit diesem Instrument haben.

Doch im Rahmen von Kündigungen, Personalveränderungsprojekten, Betriebsschließungen oder Umstrukturierungen sind Arbeitsverträge häufig ein Schlüssel für die Umsetzbarkeit der Entscheidung. Standard- oder Musterverträge verringern zumeist die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers.

Maßgeschneiderte Arbeitsverträge steigern hingegen Ihre Handlungsoptionen. Gleiches gilt übrigens auch hinsichtlich der Gestaltung von Dienstverträgen für Vorstände oder Geschäftsführer. Agieren statt reagieren ist hier die Prämisse – nur so beeinflussen Sie schon heute, welche Handlungsflexibilität Ihr Unternehmen in der Zukunft haben wird.