BAG vom 28.1.2026 – 7 ABR 26/24 Die Digitalisierung verwischt klassische Betriebsgrenzen – besonders bei Essenslieferdiensten, deren Fahrerinnen und Fahrer häufig ohne örtliche Führung arbeiten und stattdessen per App gesteuert werden. Genau dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun entschieden. Im zugrunde liegenden Fall betrieb ein Lieferdienst eine Zentrale in Berlin sowie „Hubs“ in größeren Städten. […]
In der Zeit vom 01.03.2026 bis zum 31.05.2026 finden die turnusgemäßen Betriebsratswahlen statt. Mit diesem Beitrag sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) sowie die hierzu jüngst ergangenen Gerichtsentscheidungen dargestellt werden. I. Die Briefwahl ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht näher geregelt. In § 14 Abs. 4 BetrVG wird die schriftliche Stimmabgabe nur vorausgesetzt. Sie ist […]
Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihres Ehrenamts weder benachteiligt noch begünstigt werden – so verlangt es § 78 BetrVG. In der Praxis war das zuletzt besonders heikel: Viele Unternehmen hatten freigestellte Betriebsräte aus Vorsicht oder Kulanz überdurchschnittlich bezahlt. Spätestens seit dem BGH-Urteil 2023 zur möglichen Strafbarkeit überhöhter Zahlungen (Untreue) wurden Vergütungen teils nachträglich gekürzt. Zugleich stellte der […]
Während in der Corona-Pandemie großzügige Betriebsvereinbarungen mit mehreren Tagen mobiler Arbeit pro Woche üblich waren, wollen viele Arbeitgeber heute den Umfang reduzieren, um Zusammenhalt und Kommunikation im Betrieb zu fördern. Strittig ist nun, ob das Zeitkontingent für mobile Arbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist und ob eine Betriebsvereinbarung ohne Nachwirkung […]
Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben – nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber – einen Sachverständigen hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat setzt voraus, dass dieser dem Betriebsrat fehlende Kenntnisse vermitteln soll, die der Betriebsrat zur […]
BAG v. 22.05.2025 Az: 7 ABR 28/24 Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, für den Betriebsrat wahlberechtigt, sofern Sie dem Betrieb angehören. Es stellt sich die Frage, welchem Betrieb Führungskräfte, die in einer Matrixstruktur, d. h. in mehreren Betrieben als Führungskraft des Unternehmens eingesetzt sind, im […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 Gem. § 37 Abs.4 BetrVG haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steig. Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine […]
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Freigestellte Betriebsräte arbeiten nicht BAG 26.11.2024 – 1 ABR 12/23 Wird ein Mitarbeiter im Rahmen einer Entgeltordnung Ein- oder Umgruppiert, löst dieses ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 abs. 1 BetrVG aus. Soweit klar. Aber macht es einen Unterschied, wenn sich die […]
Das Bundesarbeitsgericht (z.B. Beschluss vom 10.12.2013 – 1 ABR 39/12) unterscheidet bei der Mitbestimmung des Betriebsrates in Bezug auf die Einstellung oder Kürzung von Entgeltbestandteilen gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitgebern. Beim tarifgebundenen Arbeitgeber Der tarifgebundene Arbeitgeber zahlt nach Auffassung des BAG nur die übertariflichen Entgeltbestandteile betriebsverfassungsrechtlich […]
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Betriebsratsmitglieder eine Betriebsratstätigkeit, welche innerhalb des durch den Arbeitgeber gewährten Erholungsurlaubes oder in Freiwochen vorgenommen wurde, in das Arbeitszeiterfassungssystem als Arbeitszeit (Überstunden) eintragen und dann für die Zeit dieser Betriebsratstätigkeit einen Freizeitausgleich oder eine Vergütung verlangen. Häufig herrscht bei den Arbeitgebern Unklarheit darüber, ob sie dem […]
Das Bundesarbeitsgericht stellt Betriebsräte mit seinem Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – vor eine unlösbare Aufgabe. Gemäß § 9 BetrVG steigt die Anzahl der Betriebsratsmitglieder mit der Anzahl der Arbeitnehmer, die vom Betriebsrat vertreten werden müssen. So besteht der Betriebsrat z.B. in Betrieben mit über 1000 Arbeitnehmern aus immerhin 15 Betriebsratsmitgliedern, […]
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss von 13.12.2023 (1 ABR 28/22) In konkreten Fall hatte die Arbeitgeberin den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle digital mithilfe einer Recruiting-Software durchgeführt und dem Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsantrags gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG Zugriff auf dieses System und die dort hinterlegten Angaben der Bewerber gewährt. Der […]
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In § 99 BetrVG ist das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats im Rahmen von personellen Einzelmaßnahmen geregelt. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor folgenden Maßnahmen zu unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen:
Rekrutiert der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter und möchte diesen per Arbeitsvertrag einstellen, so liegt logischerweise eine Einstellung vor. Unter einer Einstellung ist jedoch jede Form der Eingliederung in den Betrieb zu verstehen, sodass ebenso die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers als Einstellung anzusehen und damit die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei einer weiteren Befristung oder auch einer Entfristung eines Mitarbeiters eine Einstellung vorliegt.
Ein- und Umgruppierungen sind vergleichsweise selbsterklärend. Hierbei handelt es sich um die erstmalige Zuordnung oder eine neue Zuordnung im Rahmen eines Entgeltsystems.
Versetzungen gibt es in drei Varianten:
Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass eine wesentliche Änderung des Arbeitsumfeldes vorliegt, wenn sich durch einen Wechsel der Organisationseinheit (z. B. Abteilung, Gruppe bei Gruppenarbeit), der der Arbeitnehmer zugeordnet ist, die Vorgesetzten und Arbeitskollegen ändern.
Veränderungen des Arbeitsmittels stellen grundsätzlich keine Versetzung dar, es sei denn, dadurch würde sich die Arbeitsaufgabe bzw. das Arbeitsumfeld wesentlich ändern.
Die vorübergehende Versetzung eines Arbeitnehmers, die nicht länger als einen Monat andauert, stellt gem. § 95 III BetrVG keine Versetzung dar, es sei denn, die Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist, würden sich wesentlich ändern, was insbesondere der Fall ist, wenn die Arbeitsleistung an einem anderen Arbeitsort, der weit entfernt ist, zu erbringen ist.
12 anstehende Termine 
Dr. jur. Bianca Maiworm LL.M., Tobias Funke, Lukas Süpner u.v.m. Liegt eine mitbestimmungspflichtige personelle Einzelmaßnahme vor, so ist dem Betriebsrat Folgendes mitzuteilen:
Der Betriebsrat hat nun eine Woche Zeit zur Stellungnahme. Diese Frist beginnt jedoch nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber vollständig informiert hat. Legt der Betriebsrat kein Veto ein, so gilt nach einer Woche die Zustimmungsfiktion und der Arbeitgeber kann die Maßnahme durchführen.
Der Betriebsrat hat jedoch auch die Möglichkeit die personelle Einzelmaßnahme abzulehnen und seine Zustimmung zu verweigern. Die Verweigerung der Zustimmung muss allerdings auf einem der im Gesetz abschließend definierten Widerspruchsgründe basieren.
Der Betriebsrat kann aus sechs Gründen seine Zustimmung verweigern. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.
Eine Zustimmungsverweigerung ist möglich, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder gegen eine Verordnung verstößt.
Des Weiteren ist der Betriebsrat zum Widerspruch berechtigt, wenn eine interne Stellenausschreibung unterblieben ist, obwohl der Betriebsrat dies verlangt hat. Die Auswahlentscheidung verbleibt jedoch beim Arbeitgeber.
Der Betriebsrat kann widersprechen, wenn die Maßnahme wirtschaftliche Nachteile für die Belegschaft oder einen einzelnen Mitarbeiter zur Folge haben kann, ohne dass dies aus persönlichen oder betrieblichen Gründen gerechtfertigt wäre. Der Betriebsrat hat insbesondere in diesem Fall konkrete Tatsachen zu nennen.
Sind mit dem Betriebsrat Auswahlrichtlinien vereinbart worden, so muss man sich der Arbeitgeber bei personellen Maßnahmen daran halten. Sonst kann hier ein wirksamer Widerspruch erfolgen.
Abschließend kann der Betriebsrat widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der in Aussicht genommene Bewerber den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 I BetrVG enthaltenen Grundsätze stören werde.
Wenn der Betriebsrat von seinem Veto-Recht Gebrauch macht, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit eine vorläufige Maßnahme gem. § 100 BetrVG durchzuführen.
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