Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratsvergütung, insbesondere zur Strafbarkeit von Managern wegen Untreue bei Gewährung einer zu hohen Vergütung, hat eine Expertenkommission im Auftrag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der nun als Gesetzesentwurf vorgelegt wurde und kurzfristig umgesetzt werden soll. Nach dem zur Zeit geltenden § 37 Abs. 4 […]
Oftmals treten im Laufe eines Wahlverfahrens erhebliche Streitigkeiten auf. Grund dieser Streitigkeiten sind oftmals massive Eingriffe in das Wahlverfahren vor allem durch den Wahlvorstand. Problemstellung Gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine abgeschlossene Betriebsratswahl durchaus angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Von […]
Eine interessante und überaus positive Entscheidung konnten wir kürzlich vor dem Landesarbeitsgericht München erstreiten (LAG München, Beschluss vom 05.05.2023, Az. 7 TaBV 12/22). Das Landesarbeitsgericht hatte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten durch den Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu klären. Auch wenn in diesem Verfahren nicht der Betriebsrat dem Arbeitgeber […]
Als Arbeitnehmerinteressenvertretung fordern Betriebsräte oftmals kategorisch und undifferenziert die Teilnahme an Einstellungs- oder Personalgesprächen. In vielen Unternehmen bestehen sodann erhebliche Unsicherheiten, ob arbeitgeberseitig dieser Forderung entsprochen werden muss. Wichtig hierbei ist, dass die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes zunächst einmal eines diesbezüglich geäußerten Wunsches des betroffenen Arbeitnehmers bedarf. Zugleich hat der Arbeitnehmer auch keinen generellen Anspruch darauf […]
Ein Betriebsrat hat die Aufgabe, die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Betriebsräte auch an Mitarbeitergesprächen zu beteiligen sind. Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds ist selbstverständlich unproblematisch, wenn sich alle Beteiligten einig sind. Falls jedoch keine Einigkeit besteht, ist die Frage, wann ein Teilnahmerecht aufseiten des […]
In Betriebsvereinbarungen, die die Verteilung der Arbeitszeit z.B. im Rahmen von Schichtmodellen festlegen, finden sich häufig Regelungen, nach denen die grundsätzlich vereinbarte Verteilung der Arbeitszeit bei entsprechendem Bedarf einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden kann, etwa durch Verlängerung oder Verkürzung von Schichtzeiten oder durch die Anordnung zusätzlicher Schichten etwa am Samstag. Darüber hinaus finden sich […]
Der Betriebsrat muss bei sog. personellen Einzelmaßnahmen angehört werden und diesen zustimmen. In der Praxis kommt es hier regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Im Folgenden soll es darum gehen, wie Arbeitgeber mit einer verweigerten Zustimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen umgehen können. Was sind personelle Einzelmaßnahmen? Zu den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten i.S.d. […]
Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk, hat dieser unmittelbar angekündigt, die Hälfte der Belegschaft zu kündigen. Das US-amerikanische Arbeitsrecht ist jedoch deutlich liberaler als das deutsche Arbeitsrecht. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lohnt sich ein Blick auf die deutschen Regelungen zu Restrukturierungen und Massenentlassungen.
Zunehmend treten auch bei personellen Maßnahmen Unterlassungsklagen des Betriebsrats auf. Dieser Artikel beleuchtet diese Thematik und gibt Unternehmen die notwendigen Informationen an die Hand, um mit derartigen Situationen umzugehen.
Microsoft 365 erhält in vielen Unternehmen Einzug. Vor der Einführung dieses Abodienstes sollten sich Unternehmer nicht nur Gedanken über Kosten und Nutzen, sondern auch über eine Beteiligung des Betriebsrats machen.
Sofern sich ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigung an den Betriebsrat wendet, von diesem Rechtsrat eingeholt und aufgrund einer Falschberatung durch den Betriebsratsvorsitzenden die gesetzlich festgesetzte 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage versäumt, kann die Klage nicht mehr nachträglich zugelassen werden.
Das Betriebsverfassungsrecht kennt zwei Schulungsarten – erforderliche Schulungen gemäß § 36 Abs. 6 BetrVG und anerkannte Schulungen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG. Bei den erforderlichen Schulungen muss der Arbeitgeber alle Kosten für die Freistellung der teilnehmenden Betriebsratsmitglieder und die Schulung selbst im erforderlichen Umfang zahlen, während er bei anerkannten Schulung nur die Kosten der […]
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In § 99 BetrVG ist das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats im Rahmen von personellen Einzelmaßnahmen geregelt. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor folgenden Maßnahmen zu unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen:
Rekrutiert der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter und möchte diesen per Arbeitsvertrag einstellen, so liegt logischerweise eine Einstellung vor. Unter einer Einstellung ist jedoch jede Form der Eingliederung in den Betrieb zu verstehen, sodass ebenso die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers als Einstellung anzusehen und damit die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei einer weiteren Befristung oder auch einer Entfristung eines Mitarbeiters eine Einstellung vorliegt.
Ein- und Umgruppierungen sind vergleichsweise selbsterklärend. Hierbei handelt es sich um die erstmalige Zuordnung oder eine neue Zuordnung im Rahmen eines Entgeltsystems.
Versetzungen gibt es in drei Varianten:
Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass eine wesentliche Änderung des Arbeitsumfeldes vorliegt, wenn sich durch einen Wechsel der Organisationseinheit (z. B. Abteilung, Gruppe bei Gruppenarbeit), der der Arbeitnehmer zugeordnet ist, die Vorgesetzten und Arbeitskollegen ändern.
Veränderungen des Arbeitsmittels stellen grundsätzlich keine Versetzung dar, es sei denn, dadurch würde sich die Arbeitsaufgabe bzw. das Arbeitsumfeld wesentlich ändern.
Die vorübergehende Versetzung eines Arbeitnehmers, die nicht länger als einen Monat andauert, stellt gem. § 95 III BetrVG keine Versetzung dar, es sei denn, die Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist, würden sich wesentlich ändern, was insbesondere der Fall ist, wenn die Arbeitsleistung an einem anderen Arbeitsort, der weit entfernt ist, zu erbringen ist.
7 anstehende Termine 
Maximilian Schreiner, Steffen Meyke, Volker Flach Liegt eine mitbestimmungspflichtige personelle Einzelmaßnahme vor, so ist dem Betriebsrat Folgendes mitzuteilen:
Der Betriebsrat hat nun eine Woche Zeit zur Stellungnahme. Diese Frist beginnt jedoch nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber vollständig informiert hat. Legt der Betriebsrat kein Veto ein, so gilt nach einer Woche die Zustimmungsfiktion und der Arbeitgeber kann die Maßnahme durchführen.
Der Betriebsrat hat jedoch auch die Möglichkeit die personelle Einzelmaßnahme abzulehnen und seine Zustimmung zu verweigern. Die Verweigerung der Zustimmung muss allerdings auf einem der im Gesetz abschließend definierten Widerspruchsgründe basieren.
Der Betriebsrat kann aus sechs Gründen seine Zustimmung verweigern. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.
Eine Zustimmungsverweigerung ist möglich, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder gegen eine Verordnung verstößt.
Des Weiteren ist der Betriebsrat zum Widerspruch berechtigt, wenn eine interne Stellenausschreibung unterblieben ist, obwohl der Betriebsrat dies verlangt hat. Die Auswahlentscheidung verbleibt jedoch beim Arbeitgeber.
Der Betriebsrat kann widersprechen, wenn die Maßnahme wirtschaftliche Nachteile für die Belegschaft oder einen einzelnen Mitarbeiter zur Folge haben kann, ohne dass dies aus persönlichen oder betrieblichen Gründen gerechtfertigt wäre. Der Betriebsrat hat insbesondere in diesem Fall konkrete Tatsachen zu nennen.
Sind mit dem Betriebsrat Auswahlrichtlinien vereinbart worden, so muss man sich der Arbeitgeber bei personellen Maßnahmen daran halten. Sonst kann hier ein wirksamer Widerspruch erfolgen.
Abschließend kann der Betriebsrat widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der in Aussicht genommene Bewerber den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 I BetrVG enthaltenen Grundsätze stören werde.
Wenn der Betriebsrat von seinem Veto-Recht Gebrauch macht, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit eine vorläufige Maßnahme gem. § 100 BetrVG durchzuführen.
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