Arbeitsrechtslexikon

Das ABC des Arbeitsrechts

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Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern – Eingruppierung nach unten korrigierbar?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 Gem. § 37 Abs.4 BetrVG haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steig. Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine […]

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Freigestellte Betriebsräte arbeiten nicht BAG 26.11.2024 – 1 ABR 12/23 Wird ein Mitarbeiter im Rahmen einer Entgeltordnung Ein- oder Umgruppiert, löst dieses ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 abs. 1 BetrVG aus. Soweit klar. Aber macht es einen Unterschied, wenn sich die […]

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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung oder Kürzung von „freiwilligen“ Leistungen

Das Bundesarbeitsgericht (z.B. Beschluss vom 10.12.2013 – 1 ABR 39/12) unterscheidet bei der Mitbestimmung des Betriebsrates in Bezug auf die Einstellung oder Kürzung von Entgeltbestandteilen gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitgebern. Beim tarifgebundenen Arbeitgeber Der tarifgebundene Arbeitgeber zahlt nach Auffassung des BAG nur die übertariflichen Entgeltbestandteile betriebsverfassungsrechtlich […]

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Kein Anspruch auf Zeitgutschrift für Betriebsratstätigkeiten im Urlaub

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Betriebsratsmitglieder eine Betriebsratstätigkeit, welche innerhalb des durch den Arbeitgeber gewährten Erholungsurlaubes oder in Freiwochen vorgenommen wurde, in das Arbeitszeiterfassungssystem als Arbeitszeit (Überstunden) eintragen und dann für die Zeit dieser Betriebsratstätigkeit einen Freizeitausgleich oder eine Vergütung verlangen. Häufig herrscht bei den Arbeitgebern Unklarheit darüber, ob sie dem […]

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Die Quadratur des Kreises: Tausende von Arbeitnehmern können von einem Betriebsrat mit nur einem Mitglied vertreten werden

Das Bundesarbeitsgericht stellt Betriebsräte mit seinem Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – vor eine unlösbare Aufgabe. Gemäß § 9 BetrVG steigt die Anzahl der Betriebsratsmitglieder mit der Anzahl der Arbeitnehmer, die vom Betriebsrat vertreten werden müssen. So besteht der Betriebsrat z.B. in Betrieben mit über 1000 Arbeitnehmern aus immerhin 15 Betriebsratsmitgliedern, […]

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Digitale Informationen ausreichend bei Einstellungen gem. § 99 BetrVG

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss von 13.12.2023 (1 ABR 28/22) In konkreten Fall hatte die Arbeitgeberin den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle digital mithilfe einer Recruiting-Software durchgeführt und dem Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsantrags gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG Zugriff auf dieses System und die dort hinterlegten Angaben der Bewerber gewährt. Der […]

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Die erstmalige Bildung eines Betriebsrates – Lassen Sie sich nicht überrumpeln!

Ob mittelständisches Familienunternehmen oder Startup, viele Unternehmen haben keinen Betriebsrat und möchten an diesem Zustand auch nichts ändern. Urplötzlich flattert dann ein Schreiben der Gewerkschaft ins Haus, mit der Aufforderung, eine Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes auszuhängen, und zwar mit kurzer Frist. Dieses Schreiben trifft die Geschäftsführung meist völlig unerwartet. Was ist zu […]

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Viel Rauch um nichts?

Nach jahrelangen Debatten ist nunmehr zum 1. April dieses Jahres das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Hiernach dürfen Erwachsene Cannabis in einem beschränkten Umfang anbauen und konsumieren. Weiterhin regelt das Gesetz den Besitz und die Besitzmengen von Cannabis.  Auch andere Regelungen im Hinblick u. a. auf den Straßenverkehr wurden in diesem Gesetz verankert.  Nunmehr stellen sich […]

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Wartezeitkündigung und Betriebsratsanhörung

Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht erst, wenn die 6-monatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG abgelaufen ist. In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses muss daher die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sein. Es muss weder ein verhaltensbedingter noch ein personenbedingter oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegen. Es muss […]

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Arbeitsgericht Hamburg verneint Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in Bezug auf die Nutzung von KI-Systemen

Über den Einsatz Künstlicher Intelligenz und die diesbezüglichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates hatte das Arbeitsgericht Hamburg (Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden. Konkret ging es darum, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ohne Zustimmung des Betriebsrats die Nutzung von KI-Systemen (ChatGPT) erlaubt hatte. Die Programme sollten jedoch nicht auf Firmensystemen […]

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Bundesverwaltungsgericht widerspricht Bundesarbeitsgericht in Bezug auf die Reichweite der IT- Mitbestimmung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 04.05.2023 (AZ 5 P 16.21, NZA 2024, 74) in Bezug auf den Umfang der Mitbestimmungsrechte eines Personalrats beim Einsatz von IT der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht widersprochen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht waren und sind sich noch immer darin einig, dass die Mitbestimmung im Rahmen des […]

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Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzseminar statt Webinar

Bundesarbeitsgericht bestätigt Instanzrechtsprechung Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG haben Betriebsräte einen Anspruch darauf, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlichen Schulungen auf Kosten des Arbeitgebers zu besuchen. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten zählen bei auswärtigen Präsenzseminaren auch die Kosten für Verpflegung und Übernachtung. Grundsätzlich steht dem Betriebsrat auch ein Auswahlermessen in Bezug […]

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Begriff

Betriebsratsanhörung

Existiert in einem Betrieb ein Betriebsrat, so ist dieser vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers anzuhören. Unterlässt der Arbeitgeber dies, so ist die Kündigung allein deswegen unwirksam. Dies gilt für die ordentliche und außerordentliche Kündigung, sowie die Änderungskündigung.

Betriebsratsanhörung

Folgen des Widerspruchs

Ob der Betriebsrat der Kündigung widerspricht, ist für die Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht bedeutsam. Der Widerspruch kann lediglich für die Frage eines Weiterbeschäftigungsanspruches eine Rolle spielen.

Handelt es sich um die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer anderen unter § 103 BetrVG benannten Person, so reicht für den Arbeitgeber die Anhörung nicht aus, sondern er benötigt hier eine Zustimmung.

Generell ist zu beachten, dass der Betriebsrat auch vor einer Kündigung innerhalb der Wartezeit angehört werden muss. Bleibt die Anhörung aus, so führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung.


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Grenzen des Betriebsrats Arbeitgeberrechte im Betriebsverfassungsrecht
  • 26 anstehende Termine
  • Maximilian Schreiner, Dr. jur. Bianca Maiworm LL.M., Markus Weron u.v.m.

Stellungnahmefristen

Bei einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat sieben Kalendertage Zeit zur Stellungnahme, bei einer außerordentlichen Kündigung drei Kalendertage. Diese Fristen sind vom Arbeitgeber abzuwarten. Der Arbeitgeber kann nur vor Ablauf dieser Fristen kündigen, sofern eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vorliegt.

Inhalte einer Betriebsratsanhörung

Eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung muss folgende Angaben enthalten:

  • Angaben zur Person des zu kündigenden Arbeitnehmers (inkl. der wesentlichen Sozialdaten, ggf. zu bestehendem besonderen Kündigungsschutz)
  • Kündigungsart (ordentlich / außerordentlich oder Änderungskündigung); wenn der Arbeitgeber außerordentlich und hilfsweise ordentlich kündigt, so ist der Betriebsrat auch zu beiden Kündigungsarten anzuhören
  • Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung
  • Kündigungsgrund

 

Der Arbeitgeber hat die Kündigungsgründe konkret anhand von Tatsachen anzugeben. Kündigungsgründe, die dem Betriebsrat nicht mitgeteilt werden, können später in einem möglichen Kündigungsschutzprozess nicht eingebracht werden.